Entscheidungen / Bundespatentgericht

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Nachgewiesen sind alle richterlichen Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab dem 1. Januar 2006. Zusätzlich stehen derzeit für den Zeitraum 2000 bis 2005 alle Entscheidungen der Marken- und technischen Beschwerdesenate, der Patentnichtigkeitssenate, des Gebrauchsmustersenats und des Juristischen Beschwerdesenats zur Verfügung (Stand: Februar 2014).

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Alle Entscheidungen können für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos heruntergeladen werden.

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Ressourcen-ID

100014

Fachgebiete

Rechtswissenschaft Normen / Patente

Datenbanktypen

Volltextdatenbank

Schlagwörter

Bundespatentgericht Rechtsprechung

Hinweise

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Anleitung

Keine Angabe

Weitere Informationen

Alternative Titel	BPatGE Entscheidungen des Bundespatentgerichts
Länder	Deutschland

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